Seit Anfang 2009 war klar, dass das Gewerbesteuerwunder in Tamm zu Ende geht. Spätestens seit der November-Steuerschätzung war auch klar, dass die Einkommensteueranteile sinken werden. Trotzdem diskutieren wir erst jetzt einen Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer B – und nur die Grundsteuer B – zu erhöhen.
Zurückgestellt wurde diese Entscheidung immer wieder, weil notwendige Planungsunterlangen, wie z.B. die Finanzplanung, nicht vorlagen, und ich nehme hier einen Teil meiner Stellungnahme zum Haushalt vorneweg: Die Finanzplanung ist immer noch unvollständig und inkonsistent. Und verdient sicher nicht die Bezeichnung Finanzplanung für 2009 bis 2013.
Der Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Zeller konnte man entnehmen, dass die Verwaltung die Grundsteuer jedes Jahr erneut diskutieren will. Genau das, wollen wir von den GRÜNEN aber nicht. Wir wollen nicht jedes Jahr Grundsteuerbescheide verschicken. Wir wollen nicht jedes Jahr Zahlungsbeträge verändern, die sich ja dann bis in die Nebenkostenabrechnungen durchziehen, schließlich kann die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden. Wir wollen, wenn wir die Grundsteuer erhöhen, dies genau einmal tun. Und das soll dann für mindestens 5 Jahre tragen, von vollkommen unvorhergesehen Ereignissen mal abgesehen.
Dafür brauchen wir eine Finanzplanung, die dieses Wort auch verdient. Zum einen müssen dort die erwarteten Zinszahlungen für die in 2010 und 2011 geplanten Kredite enthalten sein, zum anderen muss ein Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung ablesbar sein. Aktuell ist beides nicht der Fall. Herr Zeller sprach zwar davon, die Kinderbetreuung bis 2013 ausbauen zu wollen, hat aber NICHTS dazu in die Finanzplanung geschrieben. Schließlich brauchen wir auch einen Plan, wie wir die 12 Mio. € Schulden, die wir in den nächsten 2 Jahren aufnehmen, zurückzahlen wollen.
Wir wollen zuerst den Finanzbedarf der nächsten Jahre ermitteln, diskutieren und dann ein Maßnahmenpaket beschließen, und das wird aller Voraussicht nach mehr als nur eine Grundsteuererhöhung von 40 %-Punkten beinhalten.
Aber: Wir von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wollen die Steuern nicht rückwirkend für dieses Jahr erhöhen! Wir denken, dass es auch der Verwaltung in Tamm zuzumuten ist, eine grobe Finanzplanung im September aufzustellen und dann Mitte November ein Steuerpaket für die nächsten Jahre zu schnüren und dann vor dem Jahreswechsel zu beschließen und alle Bürger ordnungsgemäß zu informieren. Wir wollen, dass die Bürger von Tamm eine verlässliche Verwaltung haben, und ihre Steuerzahlungen planen können!
Den Antrag der Verwaltung, die Grundsteuer jetzt rückwirkend von 320 auf 360 %-Punkte zu erhöhen, lehnen wir als Schnellschuss ab. Wir gehen leider davon aus, dass diese Erhöhung nicht reicht und dann schon zum Ende des Jahres eine erneute Steueranpassung erfolgen muss. Lassen Sie uns gemeinsam im Oktober die Finanzlage begutachten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Haushalt zu konsolidieren und um die jetzt aufgenommenen Schulden in einem angemessenen zeitlichen Rahmen zurückführen zu können.
Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Aussage von Herrn Zeller in der Haushaltsrede, dass diese Grundsteuererhöhung zur Finanzierung eines Kunstrasenplatzes für den VfB benötigt wird. Diese Auffassung teilen wir nicht. Eine Grundsteuererhöhung in der aktuellen Situation ist für uns das letzte Mittel, um eine finanzielle Schieflage zu überwinden und den Haushalt zu konsolidieren. Damit einen neuen Kunstrasenplatz zu finanzieren, halten wir für nicht angemessen.