Der unglaubliche Boom der Tammer Gewerbesteuereinnahmen ist vorbei. Wir sind wieder bei den Normalwerten der 1990er Jahre und es bleibt die Frage, ist dass jetzt eine Krise, oder doch nur die neue Normalität mit der wir die nächsten 10 Jahre leben müssen. Noch gibt es hierzu keine Antwort. Porsche wird es jedenfalls nicht mehr richten, höchstens VW!

Zudem gehen die Einkommensteuereinahmen zurück. Einen raschen Anstieg in den nächsten Jahren prognostiziert auch die Steuerschätzung nicht mehr. 

Schließlich schlagen noch die hohen Umlagen auf Basis der Finanzergebnisse der Vorjahre und die quasi nicht vorhandenen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu buche.

Damit sind fast 5 Mio. € Minus in 2010 zusammen. Eine Summe die sich mit Einsparungen nicht aufbringen lässt. Tamm wird folglich in diesem Jahr eine Rekordneuverschuldung benötigen und steht damit nicht allein da. Sowohl Bund als auch Land geht es ähnlich. Wer sich die Schuldenprognosen des IWF anschaut, wird feststellen, dass Deutschland unter schwarz-gelb in die Fußstapfen von Griechenland tritt. Unterschiedlich ist nur noch die Zeitkomponente: Griechenland hat jetzt eine Staatsverschuldung von 95% des BIP (Bruttoinlandsprodukt), Deutschland wird ohne grundlegenden Politikwechsel 2020 soweit sein.

Wenn dann noch die Steuersenkungspläne der FDP Wirklichkeit werden sollten, die sich auch nur in den Träumen der FDP selbst finanzieren, wird sowohl im Bundeshaushalt, als auch hier in Tamm – aufgrund des Rückgangs der Einkommensteueranteile – mit einem weiteren Haushaltsloch zu rechnen sein.

Was können wir gegen dieses Problem auf der Einnahmenseite tun? Kurzfristig gibt es unserer Ansicht nach keine Alternative zur Neuverschuldung. Diese Neuverschuldung muss aber zeitlich begrenzt sein, und unserer Ansicht nach innerhalb der nächsten 10 Jahre wieder zurückgeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden  Gebühren und Steuererhöhungen unumgänglich sein. Diese wollen wir, wie im letzten Tagesordnungspunkt ausgeführt Ende des Jahres beschließen.

Kommen wir jetzt zur Ausgabenseite:

In der letzten Haushaltsrede haben die GRÃœNEN die mangelnden Sparanstrengungen im Verwaltungshaushalt kritisiert und deshalb auch den Haushalt abgelehnt. Damals standen wir mit dieser Position alleine da. Jetzt haben auch andere Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt. Spät, aber immerhin. 

Vor einem Jahr habe ich in der Haushaltsrede gesagt, dass ich die Prognose der Verwaltung für 2010 mit Personalkostensteigerungen von 1% und Steigerung der Einkommensteuereinnahmen um 5% für viel zu optimistisch halte. Und siehe da: in 2010 haben wir Personalkostensteigerungen von 6% und einen Rückgang der Einkommensteuereinnahmen um 12%. Hat die Verwaltung hieraus gelernt? Nur teilweise: Mit steigenden Einkommensteuereinnahmen wird nicht mehr gerechnet, aber die geplanten Personalkostensteigerungen betragen nach wie vor nur 1%. Wollen Sie, Herr Zeller, entgegen ihrer bisherigen Aussagen doch mit Personaleinsparungen ernst machen? Ist ihr geäußerter Plan auf mehr Personal im Kindergarten und Ausbau der Betreuung U3 als Augenwischerei zu betrachten oder warum findet sich nichts dazu in der Planung 2011 ff. Vielleicht muss ich hier aber auch eine andere Bemerkung aus dem letzten Jahr wiederholen: „Eine Finanzplanung über das laufende Jahr hinaus findet in der Tammer Verwaltung nicht mehr statt!“ Ein Blick auf die geplanten und erwarteten Zinsausgaben bestätigt dies, denn sie bleiben im gesamten Planungszeitraum mit ca. 90.000 € konstant, und das bei geplanten Kreditaufnahmen von ca. 11,5 Mio. € in den nächsten 2 Jahren (5,3 Mio. € in 2010 und 6,2 Mio. € in 2011). Aus diesem Grund gehe ich hier auch nicht weiter auf die finanziellen Möglichkeiten 2011 ff ein und stelle nur fest – wir sind hier im Blindflug, bzw. jeder stellt seine eigenen Schätzungen an. Dies ist für mich ein Armutszeugnis für den Bürgermeister als Kopf der Verwaltung und ob das der gesetzlich geforderten Finanzplanung genügt, wage ich nicht zu bewerten. Meinen Ansprüchen genügt es nicht. Dies muss sich definitiv ändern, bevor ein sinnvoller Steuerbeschluss erfolgen kann. Zur Not werden wir von den GRÜNEN hier eigene Berechnungen anstellen und dann im Gemeinderat zur Diskussion stellen.

Jetzt zum Verwaltungshaushalt 2010

Für das Haushaltsjahr 2010 hat sich im Herbst letzten Jahres, als keiner mehr die Einbrüche bei der Gewerbesteuer leugnen konnte, eine Haushaltskonsolidierungskommission gebildet, die Einsparpotenziale gesucht hat. Allerdings wurden von vorneherein die Personalkosten ausgenommen, so dass nicht mit hohen Summen gerechnet werden konnte. Immerhin wurden Einsparungen von rund 150 T€ realisiert, die allerdings zum größten Teil aus einer pauschalen Reduktion von disponiblen Haushaltstiteln um 10% resultieren. Viel wurde noch nicht erreicht. Echte Einsparungen sind aber auch schwer zu erzielen.

Deshalb hier noch einige Punkte, in denen unserer Ansicht nach die Verwaltung tätig werden sollte, aber auf jeden Fall mit Unterstützung der GRÜNEN rechnen kann.

1. laufende Kosten Bürgersaal

Allein der Betrieb des Bürgersaal kostet 250 T€ pro Jahr, ohne Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen. Dies bedeutet 685 €/Tag oder 5€ Ausgaben pro 1€ Benutzungsgebühreneinnahmen. Diese Kosten sind zu hoch. 

Vor 7 Jahren wurden die GRÜNEN belächelt wegen einer Kostschätzung für den Betrieb des Bürgersaales von 89.500 € pro Jahr, ermittelt als Mittelwert der Kosten in Möglingen, Markgröningen und Asperg. Die große Mehrheit des Gemeinderats hielt diese Schätzung für viel zu hoch, oder behauptete dies zumindest, um den Bürgersaal gesund zu rechnen. Die tatsächlichen Kosten sind jetzt 2,5 mal so hoch wie von den GRÜNEN geschätzt. Kein Ruhmesblatt für die Prognosefähigkeit der Mehrheit des Gemeinderats. Hier muss die Verwaltung Maßnahmen definieren und ergreifen, um die Kosten deutlich zu senken.

2. Personalkosten Rathaus - Ordnungsverwaltung und Einwohnermeldewesen

Dies ist der Ausreißer bei den Personalkostensteigerungen: 2008 waren es163 T€ und 2010 sind 234 T€ geplant. Ein Anstieg von 30%. Unabhängig von diesem Einzelposten haben wir den Eindruck, dass die Kostensteigerungen beim Personal im Rathaus in den letzten Jahren zu hoch waren. Hier muss eine Trendwende erfolgen, zumal im Verwaltungsbereich Automatisierungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten bestehen müssen. Wenn ich dann höre, dass wir als einzige Gemeinde im Umkreis unsere interne Verrechnung mit Excel durchführen, fühle ich mich bestätigt. Hier müssen und können unserer Ansicht nach die Abläufe verbessert werden und ggf. Leistungen reduziert werden um dann im Anschluss einzelne freiwerdende Stellen nicht neu zu besetzen, bzw. mit einem geringerem Stundenumfang neu zu besetzen.

Eine kurze Anmerkungen noch zu den Personalkosten im Kinderbetreuungsbereich. Auch hier gab es signifikante Steigerungen, die sich aber durch den Ausbau der Plätze erklären. Zudem glauben wir schon, dass bei der Kinderbetreuung ein direkter unauflösbarer Zusammenhang zwischen Qualität und Personaleinsatz besteht, so dass Einsparungen bei der Kinderbetreuung nicht sinnvoll sind. 

Wir wollen nach wie vor den Ausbau der Kinderbetreuung und deshalb werden auch zusätzliche Personalausgaben in diesem Bereich nötig werden. Was wir noch suchen, ist eine elegante Möglichkeit, um mit möglichst wenig neuen Gebäuden dieses Ziel zu erreichen, denn wir wollen nicht in Gebäude, sondern in Erzieherinnen investieren.

3. Heimat und Sonstige Kunstpflege

Auch hier scheinen uns die verrechneten Personalkosten mit 32 T€ noch zu hoch, auch wenn im Vergleich zum Vorjahr fast 50% weniger geplant ist. Wenn hier der Kostentreiber nach wie vor das Fleckafeschd und die übrigen Gemeindefeste sind, muss man auch hier dringend Einsparpotenziale suchen.

4. Unterhalt unbebauter Grundstücke

Auch bei der Unterhaltung unbebauter Grundstücke sind 30 T€ verrechnete Personalkosten geplant. Im Vorjahr war der Planansatz noch deutlich niedriger (4.700 €). Bei diesen Grundstücken muss das Ziel der Gemeinde sein, durch Verpachtung bzw. Überlassung die Unterhaltungskosten auf 0 zu drücken.

5. Gutachten für die Bauleitplanung

Ein Posten der mit 130.500 € gut gefüllt ist. Hier wollen wir einen Sperrvermerk über 110.000 € setzen (so dass nur noch 20.500 € übrig bleiben), um als Gemeinderat die Ausgaben eng kontrollieren und begrenzen zu können. Manchmal reicht schon das Wissen um die Kosten eines Gutachtens aus, um es einzusparen.

Uns ist schon klar, dass diese Beträge das Defizit des Haushaltes nicht verhindern können, aber die großen Beträge, die man Einsparen könnte, gibt es einfach nicht. Deshalb muss die Gemeinde alles tun um eine Kultur des Sparens in kleinen Dingen zu erreichen, als Vorbild fungieren und alle Mitarbeiter und Bürger mit einbinden. Hier besteht unserer Ansicht nach noch dringendes Handlungspotenzial, wie auch die Diskussionen in der Haushaltskonsolidierungskommission gezeigt haben. Die Zeit der schnellen Verwirklichung von Sonderwünschen muss für alle vorbei sein. Hier muss sich auch der Arbeitsschwerpunkt des Bürgermeisters verändern. Die Optimierung der Verwaltung unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung muss unserer Ansicht nach ein größeres Gewicht erhalten.

Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt wurden alle Projekte gestrichen, die nicht bereits im Bau sind bzw. unumgänglich sind. So die Aussage der Verwaltung. Trotzdem sehen wir hier immer noch Einsparmöglichkeiten, wenn auch die Summen eher bescheiden sind. Zu nennen sind hier:

1. Ausbau von Feldwegen

Hier haben wir schon in den vergangenen Jahren beständig keine Notwendigkeit gesehen. Da aber trotzdem immer gebaut wurde, gibt es jetzt absolut keinerlei Notwendigkeit mehr. Auch die Verwaltung konnte bisher nicht erklären, was hier eigentlich gemacht werden soll. Deshalb beantragen wir hier einen Sperrvermerk über 14.500 €, so dass nur noch 500 € verfügbar bleiben.

2. Personalrat

4.050 € für kleinere Anschaffungen erscheint uns zu viel. Wir beantragen daher einen Sperrvermerk über 3.150 € für diesen Punkt. Damit bleiben 900 €, der Betrag, den z.B. das Ordnungsamt zur Verfügung hat. Wenn kein Geld da ist, sollten sich alle am Sparen beteiligen.

3. Sporthalle Egelsee – Sportgeräte bzw. Kletterwand

Im Haushalt stehen 6.300 € für den Erwerb von bew. Sachen des Anlagevermögens. Auf Nachfrage wurde erläutert, dass hier im wesentlichen Ergänzungen der Kletterwand beschafft werden sollen. Diese fortwährende Subventionierung der Kletterwand halten wir ordnungspolitisch für falsch. Wir stehen hier im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, die wir mit diesen Subventionen benachteiligen. Hier sollten wir auf den Turnverein einwirken, Ergänzungen über Benutzungsentgelte zu finanzieren. Deshalb fordern wir einen Sperrvermerk über 5.000 €, so dass nur noch 1.300 € für andere Beschaffungen zur Verfügung stehen.

4. Erwerb von Fahrzeugen für den Bauhof 

Hier sehen wir neben dem LKW, der ja in der letzten Sitzung beschlossen wurde, keinen dringenden Handlungsbedarf. Zur Not lassen sich die benötigten Geräte auch leihen, sollten sie wirklich im Laufe des Jahres kaputt gehen. Vor einer Neubeschaffung wollen wir auf jeden Fall noch mal die benötigten Einsatzzahlen erfahren und ggf. Optimierungsmöglichkeiten diskutieren. Als klares Zeichen, das wir hier keinen Ersatzbeschaffungsautomatismus sehen, wollen wir daher diese Position aus dem Haushalt streichen. Sollten wir im laufenden Jahr zur Überzeugung kommen, dass wir die Geräte doch dringend benötigen bzw. sollten wir hierfür Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket 2 erhalten – hierzu später mehr – , müssen wir dann eben überplanmäßige Ausgaben beschließen. Einsparungen 165 T€.

5. Zudem sind noch 2 Fehler im Haushaltsplan, die 30 T€ für den Weg Sporthalle Egelsee zum Carré Solaire können gestrichen werden, da dieser Weg nach Gemeinderatsbeschluss nicht gebaut wird und die 8 T€ Vermögensumlage für den Bau der Messe Stuttgart scheinen uns auch überholt. Die Messe Stuttgart ist schließlich fertig.

Und zuletzt noch die Auflösung des Haushaltsrestes von 300 T€ für den Bau eines Trainingsfeldes für den VfB. Meine Position ist hier schon seit Jahren, dass der VfB den wesentlichen Teil selbst aus Spenden finanzieren sollte. Denn das, was man sich selbst erarbeitet hat, hat eine ganz andere Qualität als Geschenke der Gemeinde. In der jetzigen finanziellen Situation scheint es mir vollkommen unangemessen, 300.000 € für ein Trainingsfeld oder einen Kunstrasenplatz auszugeben und gleichzeitig die Sachkosten an den Schulen zu kürzen.

Kommen wir noch zu 2 Punkten, die wir gerne zusätzlich im Vermögenshaushalt hätten: 

1. Einen kleinen Betrag zur Verbesserung der Mittagessenversorgung im Schulzentrum, gerne auch für ein mittelfristiges Provisorium. Wir wissen, dass wir hier noch keine Kosten kennen, aber ein Merkposten mit 50 T€ wäre uns als Signal wichtig. Wir suchen eine günstige Lösung als möglichst gleichwertigen Ersatz für eine komplett neue Mensa, die aber auch für einige Jahre trägt. 

2. 25 T€ für den Einbau von hocheffizienten Heizungspumpen. Dieses Thema haben wir bereits in der letzten Sitzung diskutiert. Eine Investition mit 21% Rendite, die dazu noch 80% - 90% Stromeinsparung erzielt, darf man nicht vorbeiziehen lassen. Hier können wir beweisen, dass wir Klimaschutz in Tamm ernst nehmen und auch umsetzen, wenn er nichts kostet. Zudem fordern wir, hierfür einen Zuschuss aus dem Konjunkturpaket 2 zu beantragen. Dies würde immerhin 75% Zuschuss bedeuten. 

An dieser Stelle noch ein Wort zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung. In einer Situation, in der die Infrastruktur der Gemeinde im wesentlichen in Ordnung ist, scheint uns der Zwang, jetzt Geld auszugeben verfehlt, da wir schon mit dem Minus von 5 Mio. € im Haushalt viel zu viel für die Ankurbelung der Wirtschaft tun. Deshalb sollten die verfügbaren Zuschüsse nur sehr behutsam ausgegeben werden. Auch gegen ein teilweises Verfallenlassen spricht aus unserer Sicht nichts, da das dann die Staatsverschuldung im Bund wenigstens ein bisschen senken würde. Trotzdem haben wir den Eindruck, dass die Verwaltung mögliche Zuschüsse verschenkt. Deshalb fordern die GRÜNEN die Verwaltung auf, für folgende Punkte Zuschüsse zu beantragen:

Investitionen in die Straßenbeleuchtung:

Hier sind aktuell 105 T€ eingeplant. Hierfür sollten Zuschüsse beantragt werden.

Da Möglingen für die „Energetische Sanierung durch Austausch der Leuchtkörper der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Natriumdampflampen“ bereits Zuschüsse erhält, sollte dies auch in Tamm möglich sein, zumal wir schon davon ausgehen, dass hier gleichzeitig der Einsatz von LEDs zur weiteren Energieeinsparungen geprüft und realisiert wird.

Anschaffung neue Heizungspumpen. Dies hatte ich bereits erwähnt.

Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Bauhof. Hier sollte ebenfalls ein Zuschuss beantragt werden. In Kornwestheim z.B. wurde dieser für einen LKW (Kosten 140.000 € incl. Sonderaufbauten) für die Stadtgärtnerei gewährt. Sollten hier Zuschüsse für die weiteren ggf. benötigten Fahrzeuge möglich sein, könnten wir hier über zusätzliche Anschaffungen in diesem Jahr diskutieren.

Kommen wir abschließend noch zu unserer Bewertung der nächsten Jahre. Wir glauben nicht, dass die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre zurückkehren. Wir rechnen schon mit einer leichten Verbesserung der Finanzlage, diese wird aber vielleicht gerade ausreichen um die langfristigen Instandhaltungsverpflichtungen zu erfüllen. Daher gilt, um mit den Worten von Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD) zu sprechen: „Wir brauchen einen Sinn für Genügsamkeit.“

Gleichzeitig muss die Gemeinde Tamm die eigenen Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes verbessern. Während andere Städte und Gemeinde schon seit Jahren Konzepte entwickeln, Unternehmen, Verbände und Bürger einzubinden versuchen und konsequent Energieeinsparmaßnahmen in der Verwaltung suchen, wartet Tamm ab und, wie die Diskussion um neue Heizungspumpen zeigt, setzt auch gute Ideen nicht oder nur äußerst zögerlich um.

Wir wollen, die Schulden, die wir in den nächsten 2 Jahren aufnehmen müssen um die Umlagen zu zahlen, in ca. 10 Jahren zurückführen. Wenn man dieses Ziel ernsthaft verfolgt, muss man dafür 1 Mio. € pro Jahr vorsehen. Geld das unter der Annahme stagnierender Steuereinnahmen nicht vorhanden ist. Zudem werden wir Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung benötigen, die wir ebenfalls nicht über Schulden finanzieren wollen. In Summe heißt dass, wir brauchen Einnahmeverbesserungen oder Einsparungen von mindestens 1 Mio. € besser noch 1,5 Mio. € pro Jahr. Dies wollen wir im Herbst diskutieren und beschließen.

Auf Tamm kommen spannende Zeiten zu. Das Verteilen von Geschenken, das die Führung der Gemeinde in den letzten Jahren einfach gemacht hat, ist nicht mehr möglich. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass Tamm auch in Zukunft finanziell stabil da steht, auch wenn das Ausgabenniveau dann deutlich niedriger ist.

Der vorliegenden Finanzplanung können wir so nicht zustimmen, da es unserer Ansicht nach, keine Finanzplanung ist. Sollten unsere Anträge beschlossen werden, werden wir uns bei der Beschlussfassung aber enthalten, da wir den Mehrwert einer Ehrenrunde in diesem Fall für recht gering halten. Wir erwarten aber eine aussagekräftige Finanzplanung für den Herbst und werden diese nötigenfalls auch entsprechend beantragen.

Zusammenfassung unserer Anträge:

Sperrvermerke:

1. Sperrvermerk über 3.150 € für die Kostenstelle im Vermögenshaushalt 2.0800.9350.000, Personalrat – Erwerb v. bew. Sachen des Anlagevermögens. (Restbetrag 900 € analog z.B. Ordnungsamt)

2. Sperrvermerk über 14.500 € für die Kostenstelle im Vermögenshaushalt 2.780.9500.003, Ausbau von Feldwegen (Restbetrag 500 €)

3. Sperrvermerk über 5.300 € für die Kostenstelle im Vermögenshaushalt 2.5611.9350.000, Sporthalle Egelsee, Erwerb v. bew. Sachen des Anlagevermögens (Restbetrag 1.000 €)

4. Sperrvermerk über 110.000 € für die Kostenstelle im Verwaltungshaushalt 1.6100.6010.000, Sächl. Aufwand der Bauleitplanung (Restbetrag 20.500 €)

Kürzungen:

1. Kürzung der Haushaltsmittel für Fahrzeuge für den Bauhof (2.7700.9350.000) um 165 T€ auf 145 T€.

Auflösung Haushaltsreste:

300 T€ Trainingsplatz VfB (2.5620.9500.000)

Zusätzlich im Vermögenshaushalt:

25 T€ für den Einbau von hocheffizienten Heizungspumpen

50 T€ für ein „Provisorium“ Mensa im Schulzentrum.

Beantragung Zuschüsse Konjunkturprogramm 2:

Zuschussantrag für 105 T€ Straßenbeleuchtung 

Zuschussantrag für Neue Fahrzeuge im Bauhof (LKW (145 T€), ggf. Hubbühne, etc.)

Zuschussantrag für 25 T€ für die Anschaffung von hocheffizienten Heizungspumpen