Uns lagen für die heutige Sitzung mehrere Anträge vor, die nach der Bürgerversammlung von den anderen Fraktionen gestellt wurden. Mittlerweile sind alle, bis auf den Antrag von SPD und CDU zurückgezogen bzw. in diesem Antrag aufgegangen. Die GRÜNEN haben dabei keinen eigenen Antrag gestellt. Zum einen, weil wir seit jeher die Entwicklung von Kernäcker II und III für verfrüht hielten und halten, und deshalb auch als einzige Fraktion am 17.11.2008 gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt haben. An dieser Position hat sich auch nichts geändert. Zum anderen weil wir auch die Stellungnahmen, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens (z.B. von den Trägern öffentlicher Belange) eingegangen sind, in die Bewertung mit einbeziehen wollten und erst danach über das weitere Vorgehen entscheiden wollten.
Jetzt nachdem in einer Klausursitzung des Gemeinderates alle Anregungen diskutiert wurden und Möglichkeiten zur Veränderung und Verkleinerung der bestehenden Planungen skizziert wurden, schließen wir uns dem Antrag von SPD und CDU an.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung ist zum einen unser Argumenten zum Zeitpunkt der Entwicklung ebenfalls aufgeworfen worden. Die Frage: wie schnell muss Tamm wachsen? bleibt offen. Der Gemeinderat muss dabei einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bauwilligen und den Interessen der vorhandenen Einwohnern Tamms schaffen. Hier gibt es keine eindeutig richtige Position, aber vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Aufsiedlung von Kernäcker I und der Areale in der Brächterstraße, glauben wir, dass wir uns in Tamm noch etwas Zeit lassen können.
Ein zweiter Schwerpunkt der Bedenken betraf und betrifft den Verkehr. Hierbei wurde deutlich, dass der Verkehr eine erhebliche Belastung für die Bürger darstellt, aber auch, dass es kein einheitliches Verständnis zur weiteren Verkehrsentwicklung in Tamm gibt. Dieses Verständnis gilt es zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Ich möchte hier aber auch gleich die Erwartungen dämpfen. Ich sehe derzeit keine einfache Möglichkeit die Belastungen aus dem Verkehr für die betroffenen Anwohner vor allem aber nicht nur in der Hauptstraße zu reduzieren. Eine wirkliche Verkehrsreduzierung wird sich meiner Ansicht nach nur ergeben, wenn wir alle weniger Auto fahren. Das hat jeder einzelne in der Hand, die Gemeinde kann aber nicht viel dazu beitragen.
An beiden genannten Punkten – Zeitpunkt der Entwicklung und gemeinsames Verständnis der Verkehrsentwicklung – setzt der Antrag von CDU und SPD an. Das jetzige Bebauungsplanverfahren soll vorerst ausgesetzt werden und vor einer weiteren Planung von Kernäcker II und III mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes die notwendigen Argumentations- und Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden. Auf Basis der damit gewonnenen Erkenntnisse kann dann über das weitere Vorgehen bei der Ausweisung von Baugebieten diskutiert und entschieden werden und dann auch, ob Kernäcker III weiterverfolgt wird und ggf. in welcher Form.
Dieses Vorgehen unterstützen wir und denken, dass wir damit auch den Anregungen der Bevölkerung weitestgehend entsprechen. Gleichzeitig hoffen wir, dass das Interesse der Bevölkerung bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes anhält und zu einer für Tamm guten Lösung führt.